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Insolvenzrecht: EU-Kommission konsultiert Öffentlichkeit

News vom 17.04.2012

 Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht

Dafür startete sie am 29. März 2012 eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen. Mit der Konsultation soll geklärt werden, wie die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 überarbeitet werden sollte, um die Unternehmen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.

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Das „Enterprise Europe Network” verstärkt seine Präsenz in Asien und wird auf Nordafrika ausgedehnt

News vom 17.04.2012

Die Europäische Kommission vergrößert das geografische Tätigkeitsgebiet des „Enterprise Europe Network“ zur Unterstützung von KMU, indem sie neue Kontaktstellen in Japan eröffnet und seine Präsenz in China verdoppelt. Die Europäische Kommission bezweckt damit, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Europa von den rasch wachsenden Märkten in Asien, Lateinamerika und Osteuropa profitieren.

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Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien positiv für Wirtschaft

News vom 17.04.2012

Die Mobilität von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien wirkt sich positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer aus.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die Europäische Kommission veröffentlich hat. Bulgaren und Rumänen haben den Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen und Berufen ausgeglichen, wie beispielsweise im Baugewerbe, in Privathaushalten und im Hotel- und Gaststättengewerbe.

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Abbau der Doppelbesteuerung

News vom 17.04.2012

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung über die Doppelbesteuerung aufgezeigt, wo Doppelbesteuerungsprobleme auftreten und wie diese gelöst werden können.

Sie will damit die bestehenden Hindernisse für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beseitigen und Investitionen und die Unternehmenstätigkeit erleichtern.

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Förderung gemeinsamer F&E-Projekte mit Israel

News vom 18.11.2011

Deutschland und Israel haben im Oktober eine Ausschreibung für gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E-Projekte) in allen technologischen Bereichen und Anwendungsgebieten veröffentlicht. Die Antragsteller sollen marktreife Lösungen für Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren mit ziviler Anwendung entwickeln, die über ein großes Marktpotenzial für Deutschland, Israel und Europa verfügen.

Diese Ausschreibung wird im Rahmen der EUREKA-Forschungsinitiative durchgeführt. Finanziert werden die deutschen Projektpartner aus Mitteln des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die israelischen Partner aus Mitteln der Israelischen Agentur für internationale Zusammenarbeit in industrieller F&E (MATIMOP). Zu den Partnern müssen mindestens ein deutsches KMU und ein israelisches Unternehmen gehören: Weitere Partner sind gemäß den Finanzierungsbestimmungen ihrer jeweiligen Länder willkommen. Die Förderung besteht für deutsche Teilnehmer aus einem Zuschuss von maximal fünfzig Prozent der Projektkosten bis zu 350.000 Euro pro Partner.

Das Antragsverfahren besteht aus zwei Phasen: In der ersten Phase muss bis zum 27. Januar 2012 ein EUREKA-Antrag in englischer Sprache gleichzeitig beim EUREKA/COST-Büro in Deutschland und bei MATIMOP in Israel eingereicht werden. In der zweiten Phase reichen die Antragsteller ihre Förderanträge bis zum 2. März 2012 in ihrer Landessprache bei ihrer nationalen Förderinstitution ein.

EUREKA-Projektantragsformular





Das „Enterprise Europe Network” verstärkt seine Präsenz in Asien und wird auf Nordafrika ausgedehnt

News vom 18.11.2011

Die Europäische Kommission vergrößert das geografische Tätigkeitsgebiet des „Enterprise Europe Network“ zur Unterstützung von KMU, indem sie neue Kontaktstellen in Japan eröffnet und seine Präsenz in China verdoppelt. Die Europäische Kommission bezweckt damit, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Europa von den rasch wachsenden Märkten in Asien, Lateinamerika und Osteuropa profitieren.

Das Netz wird auch auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums ausgedehnt. In Tunesien gibt es bereits acht Kontaktstellen, in Ägypten besteht eine langjährige Partnerschaft, und in Marokko sollen bald Zweigstellen eingerichtet werden. Das „Enterprise Europe Network” hilft Unternehmen, potenzielle Partner auf dem europäischen Markt und den Weltmärkten zu finden und Forschung und Innovation in Gewinne umzusetzen.

Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani erklärte hierzu: „Um konkurrenzfähig zu sein, müssen europäische Unternehmen sich auf Innovation und Internationalisierung konzentrieren. Das „Enterprise Europe Network“ ist dabei einer der Schlüssel zum Erfolg. Durch die neuen Zentren in Japan, China und Nordafrika werden sich unseren Unternehmen noch mehr Möglichkeiten bieten. Es ist wichtiger denn je, dass die am Netz Beteiligten darüber diskutieren, wie Unternehmenspartnerschaften noch intensiviert werden können.

Das Unternehmensnetz wird international tätig

In Japan besteht das Netz aus zwei Kontaktstellen in Tokio, die im Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan und im Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie angesiedelt sind. In China ist das „Enterprise Europe Network“ um 13 Zweigstellen erweitert worden. Es ist jetzt in 14 Städten präsent, unter anderem in Tianjin, Fuzhou und Chengdu, und wird voraussichtlich noch weiter expandieren. Zu den weiteren Ländern, die dem Netz unlängst beigetreten sind, gehören die Ukraine, die Republik Moldau und Mexiko. Die jüngste Hinwendung zu Afrika soll sowohl den europäischen KMU als auch den KMU in unseren Nachbarländern im Mittelmeerraum zugute kommen, wo ein günstiges Umfeld für KMU und die Weiterentwicklung der Wirtschaft unverzichtbar für die politische Stabilität sind.

Die zusätzliche Förderung der Internationalisierung von KMU durch die EU wird Gegenstand einer Mitteilung der Europäischen Kommission sein, die bis Ende 2011 vorgelegt werden soll.

Weitere Informationen:

http://www.enterprise-europe-network.ec.europa.eu/news-media/news/ac-11





Aktualisierter Leitfaden der EU-Kommission zu Fördermöglichkeiten für Forschung und Innovation

News vom 14.10.2011
 

Die EU-Kommission hat eine aktualisierte Version des "Leitfaden Finanzierungsmöglichkeiten von Forschung und Innovation" veröffentlicht. Dieser ist in englischer Sprache erhältlich und enthält neben Kurzvorstellungen der einzelnen Förderprogramme nach dem Schema „Inhalte – Programmstruktur – Förderbedingungen – Antragsteller und Antragstellung“ und einer Checkliste ausführliches Quellenmaterial zum weiterlesen. 

Der Leitfaden richtet sich an Forscher respektive Forschungseinrichtungen, Projektmanager, politische Akteure sowie an Unternehmen, die Forschungs- und Innovationsaktivitäten durchführen.
Folgende Programme werden vorgestellt:

 

• FP7
• Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)
• Strukturfonds
• Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
• Europäischer Fischereifonds (EFF)

Die vorliegende zweite Aktualisierung des 2007 erstmalig erschienenen Leitfadens geht erstmalig auch auf weitere Fördermöglichkeiten für Forschung und Innovation ein:

• Lebenslanges Lernen und EU-Programme der internationalen Kooperation im Bildungsbereich
• LIFE+ im Bereich Umwelt
• Förderung in Überseeischen Ländern und Gebieten, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
• Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)

Die Partner des Enterprise Europe Network bieten Interessenten an diesen Programmen in Ergänzung zum Leitfaden folgende Leistungen an:

• Prüfung der Projektidee auf Förderungswürdigkeit und Identifizierung von geeigneten Programmen
• Suche nach europäischen Projektpartnern
• Hilfe bei der Antragstellung und Prüfung des Antrags auf Vollständigkeit
• Kontaktvermittlung zu nationalen und europäischen Ansprechpartnern

Zum Leitfaden: http://www.earto.eu/nc/service/news/details/article/new-practical-guide-on-eu-funding-opportunities-for-ri/





EU-Kommission hilft Unternehmen beim Schuldeneintreiben

News vom 08.09.2011

Unternehmen und Privatleute sollen künftig leichter Schulden in anderen EU-Staaten eintreiben können.

Mit einem kürzlich vorgelegten Vorschlag beseitigt die EU-Kommission eine weitere Hürde für grenzüberschreitende Geschäfte im europäischen Binnenmarkt. Mit der Verordnung würde ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung eingeführt, der Gläubigern ermöglichen soll, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren zu lassen.

Der vorläufige Pfändungsbeschluss verhindert, dass Schuldner vor Erwirkung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache Geld von ihrem Konto abheben oder ihr Vermögen beiseite schaffen können. Damit erhöhen sich die Chancen auf eine erfolgreiche Eintreibung von Forderungen im Ausland. Die nationalen Systeme zur vorläufigen Pfändung von Guthaben blieben dabei unverändert bestehen. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich vor, dass parallel dazu ein europäisches Verfahren eingeführt wird, auf das Gläubiger zurückgreifen können, um Forderungen in anderen EU-Ländern einzutreiben.

Derzeit können Betrüger problemlos Geld von einem Mitgliedstaat in einen anderen verschieben und Guthaben auf verschiedenen Konten in mehreren Ländern deponieren. Problematisch wird es auch, wenn über das Internet erworbene Waren nie eintreffen oder ein im Ausland lebender Elternteil keine Unterhaltszahlungen leistet. Ob und inwieweit Banken angehalten werden können, Geld von Kundenkonten an Gläubiger auszuzahlen, ist derzeit im innerstaatlichen Recht geregelt. Die aktuelle Rechtslage in den 27 Mitgliedstaaten ist kompliziert und hat langwierige und kostenaufwändige Verfahren zur Folge. Rund eine Million kleinerer Unternehmen hat Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben. So werden Forderungen in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro jährlich unnötigerweise abgeschrieben, weil sich die Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen.

Weitere Informationen





Infoportal zum europäischen und nationalen Vergaberecht in den EU-Mitgliedsstaaten

News vom 07.09.2011

Eine neue Internetseite der EU-Kommission fasst alles Wesentliche zum europäischen Vergaberecht zusammen und enthält – aufgeteilt nach den Mitgliedsstaaten – auch Hinweise auf die wesentlichen nationalen Vergaberechtsvorschriften. Für Deutschland findet sich bei den Informationen auch der Hinweis auf das Netzwerk der deutschen Auftragsberatungsstellen.

Die Internetseite ist hier zugänglich: http://ec.europa.eu/youreurope/business/profiting-from-eu-market/benefiting-from-public-contracts/germany/index_de.htm





Sieben Milliarden Euro für die Forschung

News vom 29.07.2011

Mit Investitionen in die europäische Forschung in Höhe von sieben Mrd. Euro will die EU-Kommission das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln und mittelfristig fast 450.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Ein entsprechendes Förderpaket im Rahmen des Siebten EU-Forschungsrahmenprogramms (RP7) hat die zuständige EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn in Brüssel vorgestellt.

Das RP7 ist das weltweit größte Forschungsförderprogramm, und die EU-Staaten haben mit der "Innovationsunion" vom Februar 2011 die Forschung zu einem Kernstück der Stratgie Europa 2020 gemacht. Schwerpunkt des vorgestellten Förderpakets ist die Verzahnung von Forschung und Innovation. Insgesamt werden mehr als 16.000 Empfänger von dem Geld profitieren, unter ihnen Hochschulen, Forschungsorganisationen und die Industrie. Besonderes Augenmerk liegt zudem auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), für die fast eine Mrd. Euro vorgesehen sind. Sowohl Nachwuchswissenschaftler als auch hochqualifizierte Forscher können sich bewerben, und gefördert werden beispielsweise Projekte in den Bereichen Gesundheitsforschung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umweltforschung, Nanotechnologien sowie Verkehr und Mobilität.

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