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EU-Kommission startet die letzten Aufrufe zur Einreichung von Projektideen innerhalb des FP7

News vom 10.07.2012

Mit über acht Milliarden Euro für innovative Projekte soll Europa für den globalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben Innovation liegt der Fokus auf Gesundheit, Umweltschutz, Verstädterung und Abfallentsorgung. Auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist das Programm attraktiv: Hier gibt es eine Förderung von knapp über eine  Milliarde Euro. Die Förderung steht Organisationen und Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern gleichermaßen offen. Sie stellt den Löwenanteil des vorgeschlagenen Forschungshaushalts der EU für 2013 dar, der insgesamt 10,8 Milliarden Euro beträgt.

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Förderanträge für EU-Programm Marco Polo II

News vom 26.06.2012

Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen beim europäischen Förderprogramm Marco Polo II ist erfolgt!

Der diesjährige Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen beim europäischen Förderprogramm Marco Polo ist veröffentlicht. Anträge zur Förderung umweltfreundlicher Dienstleistungen im Güterverkehr müssen bis zum 21. September 2012 eingereicht werden. Es ist dies der vorletzte Aufruf in diesem Programm. Letztmalig wird die Abgabe von Anträgen in 2013, voraussichtlich bis zur Sommerpause möglich sein.

 

Einzelheiten zu dem Programm können Sie auf folgenden Internetseiten erhalten:
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

 

Alle formal notwendigen Unterlagen sowie ergänzende Hinweise stehen zum Download bereit. Die Seiten sind auf englisch. Eine Kontaktaufnahme ist über den Marco Polo-Helpdesk (http://www.marcopolo-programm.de/) möglich.





Frühjahrsprognose: Europas Wirtschaft vor allmählicher Erholung

News vom 05.06.2012

Europas Wirtschaft befindet sich zwar in einer leichten Rezession, die Aussichten für 2013 sind jedoch deutlich besser.

Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose, die der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn am 11. Mai 2012 in Brüssel vorstellte. "Eine Erholung ist in Sicht", sagte Rehn. "Dennoch bleibt die wirtschaftliche Situation fragil, und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede." Für Deutschland erwartet die Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent im laufenden Jahr und von 1,7 Prozent 2013. Die Neuverschuldung des Staates dürfte mit 0,9 Prozent in diesem und 0,7 Prozent im kommenden Jahr eine der niedrigsten in der Euro-Zone sein.

 

Das in der Zwischenprognose vom Februar gezeichnete Bild für das Jahr 2012 wird in der Frühjahrsprognose weitgehend bestätigt: Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU stagnieren und im Euroraum um 0,3 % zurückgehen. Für 2013 wird ein Wachstum von 1,3 % in der EU und 1,0 % im Euroraum prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit dürfte mit 10 % in der EU und 11 % im Euroraum auf hohem Niveau bleiben. Die Preissteigerung sollte sich nach und nach abschwächen, da die Auswirkungen von Ölpreisanstieg und Steuererhöhungen nachlassen.

 

Bei der Haushaltskonsolidierung werden weitere Fortschritte erwartet, wobei die öffentlichen Defizite (Neuverschuldung) 2013 auf 3,3 % in der EU und auf knapp 3 % im Euroraum zurückgehen dürften. Die wirtschaftliche Situation ist von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich. Im zweiten Halbjahr wird im Zuge der erwarteten Beschleunigung des globalen Wachstums damit gerechnet, dass ein langsamer Aufschwung einsetzt.

 

"Derzeit erleben wir eine Korrektur der haushaltspolitischen und strukturellen Ungleichgewichte, die sich vor und nach Ausbruch der Krise aufgebaut und durch die nach wie vor zurückhaltende wirtschaftliche Einschätzung zusätzlich verschärft haben", sagte Rehn. "Wenn wir nicht weiter entschlossen handeln, könnte es in der EU bei einem nur schwachen Wachstum bleiben. Solide öffentliche Finanzen sind die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum. Aufbauend auf dem neu geschaffenen robusten Rahmen für die wirtschaftliche Governance, müssen wir den Anpassungsprozess stützen, indem wir eine stabilitätsorientierte und wachstumsfördernde Politik vorantreiben."

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Öffentliche Konsultation: Wie erhalten wir unsere Industrie als Motor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung?

News vom 30.05.2012

Was braucht die Industrie, damit sie Europas Wachstum und Beschäftigung vorantreiben kann? Die EU-Kommission bittet um neue Ideen und eröffnet dazu eine öffentliche Konsultation.

Interessenträger sowie alle Interessierten sind aufgefordert, sich zu aktuellen Fragestellungen der EU-Industriepolitik zu äußern. Die Befragung soll Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitik liefern.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, betonte: "Damit sich die EU-Wirtschaft nachhaltig behaupten kann, braucht sie unbedingt eine solide und von Grund auf  umstrukturierte industrielle Basis. Die Industrie leistet einen wichtigen Beitrag zur Realwirtschaft und schafft reale Werte. Alle unsere Kräfte müssen auf eine moderne, ressourceneffiziente, wettbewerbsfähige und starke Industrie in der EU gerichtet werden. Alle, die zu der geplanten Umgestaltung unserer Industriepolitik beitragen wollen, sind aufgerufen, uns ihre Vorschläge für künftige Maßnahmen mitzuteilen.“

Im Rahmen der Konsultation stellt die Kommission unter anderem folgende Schlüsselfragen: Welches der großen politischen Fragen sind derzeit die wichtigsten für die EU-Industrie? Wie können Unternehmen zu einer Lösung dieser Fragen beitragen? Was kann auf lokaler, regionaler, nationaler sowie auf EU- Ebene getan werden?

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.





Umwelt: Fördermöglichkeiten für innovative Unternehmen

News vom 14.05.2012

Geld für kleine und mittlere Unternehmen mit innovativen Ideen im Bereich Umweltschutz: die Europäische Kommission stellt weitere 35 Millionen Euro zur Verfügung, um Firmen zu helfen, Projekte, Techniken oder Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, die Umweltbelastungen reduzieren.

EU-Umweltkommissar Janez Potoènik sagte dazu: "In den vergangenen vier Jahren hat dieses Programm dazu beigetragen, dass mehr als hundert innovative "grüne" Erzeugnisse auf dem Markt eingeführt werden konnten. Ich möchte insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auffordern, eine Finanzierung zu beantragen, da ihnen bei der Entwicklung der EU-Wirtschaft eine wesentliche Rolle zukommt."

Noch bis zum 6. September 2012 können Vorschläge in den Bereichen Materialrückführung, Wasser, nachhaltige Baustoffe, umweltfreundliche Geschäftspraktiken sowie Lebensmittel und Getränke eingereicht werden. Die Ökoinnovationen werden über das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) über den Zeitraum 2008 bis 2013 mit insgesamt etwa 200 Millionen Euro finanziert. Unterstützt werden technisch erprobte Erzeugnisse, die dazu beitragen, die natürlichen Ressourcen in Europa besser zu nutzen.

Weblink zum aktuellen Aufruf Eco-Innovtion

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Letzte Ausschreibungsrunde im 7. FRP: Europäische Kommission veröffentlicht Orientierungspapiere

News vom 02.05.2012

Die letzte Ausschreibungsrunde im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm steht bevor. In Vorbereitung darauf veröffentlicht die Europäische Kommission auf ihrem Teilnehmerportal Entwürfe der Arbeitsprogramme - sogenannte Orientierungspapiere.

Diese Dokumente haben keinen rechtsverbindlichen Charakter und können bis zur offiziellen
Veröffentlichung der Ausschreibung noch Änderungen unterliegen. In den Orientierungspapieren finden sich hilfreiche Angaben zur Vorbereitung der Teilnahme an einer Ausschreibung wie z. B. zur
Konsortialbildung.

 

Interessenten erhalten die Orientierungspapiere über das Teilnehmerportal der Europäischen Kommission unter:
http://ec.europa.eu/research/participants/portal/page/fp7_documentation

 

Quelle: EUB-Telegramm 9/2012; EU-Büro des BMBF in Bonn





Kosten senken bei Breitband-Ausbau: EU startet Konsultation

News vom 02.05.2012

Ausbau des schnellen Internets soll billiger werden: Die Kommission will die Kosten für die Einrichtung neuer Breitbandnetze senken.

Dazu hat die Kommission am 27. April 2012 den Privatsektor und die öffentliche Hand aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Viertel der Kosten eingespart werden könnten.

Der Ausbau des schnellen Internets ist derzeit so teuer, weil  Bauvorhaben schlecht koordiniert und Infrastrukturen unzureichend wiederverwendet werden. So führen beispielsweise Wasser- und Energieversorgungsunternehmen Straßenbauarbeiten durch, ohne sich mit den Telekommunikationsunternehmen abzustimmen. "Nichts ist ärgerlicher für die Bürger als aufgerissene Straßen, und nichts ist unangenehmer für Unternehmen als unnötiger Verwaltungsaufwand,“ sagte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,  Neelie Kroes.  „Wir müssen die Kosten der Bauarbeiten beim Ausbau der Breitbandnetze senken, wenn wir schnellere Breitbandanschlüsse in ganz Europa haben wollen."

Die EU will Ziel bis 2013 alle Europäer flächendeckend mit Breitband versorgen. Bis 2020 soll dabei die Internetgeschwindigkeit mindestens 30 Mbit/s für alle Haushalte betragen. Jeder zweite Haushalt soll mit  mehr als 100 Mbit/s surfen können.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.





Neue EU-Schwellenwerte seit 22.03.2012 auch in Deutschland in Kraft

News vom 25.04.2012
Vergabeverordnung (VgV) angepasst

Die in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) geregelten EU-Schwellenwerte wurden nun auch durch den deutschen Gesetzgeber angepasst und sind am 22.03.2012 in Kraft getreten.
Die neuen EU-Schwellenwerte betragen:

  • für Bauaufträge 5.000.000 Euro
  • für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 200.000 Euro
  • für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 400.000 EUR
  • für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und
    Dienstleistungsaufträgen 130.000 EUR

Die Bekanntmachung vom 21.03.2012 im Bundesgesetzblatt ist hier zu finden.





EU-Unternehmen sollen besseren Zugang zu internationalen Auftragsvergaben erhalten

News vom 23.04.2012

Die Europäische Kommission will europäischen Unternehmen im internationalen öffentlichen Auftragswesen den Rücken stärken.

Mit ihrer kürzlich vorgestellten Initiative setzt sie sich für bessere Geschäftschancen von EU-Unternehmen auf öffentlichen Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Ländern ein. Verhandlungen mit Drittstaaten sollen auch europäischen Unternehmen eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen. Ebenso sollen Nicht-EU und EU-Unternehmen gleichermaßen an dem lukrativen öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU faire Chancen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge erhalten.

 

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte: "Wir können es uns nicht länger erlauben, blauäugig zu sein, und müssen auf Fairness und Gegenseitigkeit im Welthandel dringen. Die Initiative beruht auf unserer Überzeugung, dass eine Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit Vorteile bringt. Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, europäische Interessen sowie europäische Unternehmen und Arbeitsplätze zu verteidigen."

 

Mit einem Gesamtwert von 1 Billion Euro pro Jahr haben öffentliche Aufträge erhebliche Auswirkungen auf die Welthandelsströme. In der EU entfallen bis zu 19 Prozent des BIP auf das öffentliche Auftragswesen, das damit insbesondere in Krisenzeiten wirkungsvoll zur Ankurbelung des Wachstums beitragen kann. Die EU verfügt traditionell über eine offene Wirtschaft und setzt sich für den freien Handel ein. Dies gilt auch für das öffentliche Auftragswesen. Ein solcher Ansatz wird jedoch nicht weltweit verfolgt.

Quelle: http://europa.eu/rapid/ (Reference: IP/12/268)   





Kommission will Besteuerung von Grenzpendlern verbessern

News vom 20.04.2012

Pendler sollen künftig nicht mehr steuerlich benachteiligt werden.

Die Kommission will 2012 die direkten Steuervorschriften der EU-Staaten gezielt überprüfen, um herauszufinden, ob sie Pendlern aus den Nachbarstaaten die gleichen Steuervorteile gewähren wie denjenigen, die in dem Land leben. Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, sagte dazu: "Die EU-Vorschriften sind eindeutig: alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen im Binnenmarkt gleich behandelt werden. Diskriminierung sollte nicht möglich sein und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darf nicht beeinträchtigt werden. Die meisten Mitgliedstaaten respektieren diese Grundprinzipien, doch ich bin bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie in den Steuervorschriften aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden."

Immer mehr Beschäftigte, vor allem in den grenznahen Regionen, suchen Arbeit im Nachbarland. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden Euro. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist ein Schlüsselfaktor für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Nach wie vor halten jedoch steuerliche Hindernisse die Bürgerinnen und Bürger davon ab, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen.

Die Kommission wird nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbständigen und Rentenempfänger prüfen. Sollte die Kommission diskriminierende Bestimmungen finden und die nationalen Behörden nicht die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen, werden gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.





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