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Kommission will effizienteres System bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

News vom 12.10.2012

Die EU-Kommission strebt eine grundlegende Reform des EU-weiten Mehrwertsteuersystems an. Sie ruft Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger auf, bis 3. Januar 2013 ihre Änderungsvorschläge zu den bestehenden Vorschriften im ermäßigten Mehrwertsteuersystem vorzustellen. Die Befragung richtet sich auf drei Bereiche, in denen ermäßigte Steuersätze wie etwa dem Dienstleistungssektor gelten.

 

Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

 

Die öffentliche Konsultation dauert 12 Wochen und ist hier abrufbar.





Experten legen Bericht zu EU-Bankenstrukturreform vor

News vom 08.10.2012

Eine hochrangige Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbank-Gouverneur Erkki Liikanen hat der EU-Kommission ihre Empfehlungen für die künftige EU-Bankenstruktur vorgelegt.

„Die Empfehlungen der Gruppe werden nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen“, sagte Liikanen bei der Übergabe des Berichtes an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Barnier betonte, die Banken müssten im Interesse ihrer Kunden handeln. Dafür enthalte der Bericht wichtige Empfehlungen. „Ich werde nun über die nächsten Schritte nachdenken, bei denen die Kommission die Auswirkungen dieser Empfehlungen sowohl auf das Wachstum als auch auf die Sicherheit und Integrität der Finanzdienstleistungen analysieren wird. Diese Fragen müssen wir im Lichte der Finanzmarktreformen prüfen, die ich bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt habe".

Die Empfehlungen der Gruppe betreffen die folgenden fünf Bereiche:

• obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten;
• mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;
• mögliche Änderungen des Rückgriffs auf „Bail-in“-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit;
• Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie
• Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.





Sichere Lebensmittel: Neue EU-Liste der Aromastoffe veröffentlicht

News vom 04.10.2012

Die Kommission hat die Liste der zulässigen Aromastoffe festgelegt, die von der Lebensmittelindustrie verwendet werden dürfen.

Aromastoffe werden in vielen verschiedenen Lebensmitteln wie Erfrischungsgetränken, Süßwaren, Getreidekost, Kuchen und Joghurt verwendet, um deren Geschmack und/oder Geruch zu verändern. Zwei neue Verordnungen regeln jetzt die einheitliche Verwendung von Aromastoffen im Binnenmarkt. Die erste Verordnung enthält die neue EU-Liste der Aromastoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. Sie gilt ab dem 22. April 2013. Alle Aromastoffe, die nicht in der Liste aufgeführt sind, sind nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten verboten. Die zweite Verordnung  betrifft Übergangsmaßnahmen für andere Aromastoffe wie Aromen aus Ausgangsstoffen, die keine Lebensmittel sind; sie gilt ab dem 22. Oktober 2012.

Verbraucher, Lebensmittelunternehmen und Lebensmittelkontrollbehörden können die Liste in einer Online-Datenbank konsultieren und feststellen, welche Aromastoffe in Lebensmitteln zulässig sind.

Weitere Informationen zu Aromastoffen finden Sie hier





Vorfahrt für KMU: Kommission befragt Unternehmen zu Bürokratiehürden

News vom 01.10.2012

Die Kommission will die zehn Rechtsakte ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als größte Belastung empfinden.

Die Europäische Kommission fordert KMU ab dem 01. Oktober 2012 in einer Konsultation auf, mitzuteilen, in welchen Bereichen Belastungen für KMU beseitigt werden sollen. Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte: „Ich bekomme sehr oft zu hören, dass die Europäische Kommission zu weit von der alltäglichen Realität der kleinen Unternehmen entfernt ist. Das wollen wir ändern. Heute geben wir den Unternehmen Gelegenheit, uns die Bereiche und Rechtsakte zu nennen, bei denen wir etwas verbessern können. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden und appelliere an sie, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten.

"Vorfahrt für KMU" bleibt der wichtigste Grundsatz des EU-Rechts für kleine Unternehmen. Das Prinzip beinhaltet eine Vereinfachung des rechtlichen und administrativen Umfelds, in dem die KMU tätig sind. Die Kommission erreichen viele Beschwerden über durch EU-Recht verursachte Bürokratie. Aber bislang mangelt es eindeutig an konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Die Konsultation "Welche zehn EU-Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?" läuft bis 21. Dezember 2012.

Interessenten gelangen HIER zur Online-Konsultation.

 





Zukunft des Marco Polo II Programms

News vom 19.09.2012

Das Förderprogramm Marco Polo II der Europäischen Union läuft 2013 aus: Nur noch zweimal können europäische Unternehmen Anträge stellen (in 2012 bis zum 19. Oktober), um Zuschüsse für die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene oder den Wasserweg zu erhalten oder Straßentransportlogistik zu optimieren.

Trotz der kontroversen Diskussion des Marco Polo-Programms wird die Europäische Kommission aller Voraussicht nach ein Nachfolgeprogramm vorschlagen. Die internen Diskussionen hierzu laufen. Die Marco Polo Kontaktstelle des Landes Niedersachsen ist mit den Diskussionen und Entscheidungsprozessen besonders vertraut. Interessenten an der Thematik im Allgemeinen und am Förderprogramm im Besonderen bietet die Kontaktstelle an, gemeinsam die derzeit gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, Einfluss im Hinblick auf die markt- und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Programms zu nehmen. Möglichst vielseitige Erfahrungen und Erkenntnisse von Marktteilnehmern sollen in eine Stellungnahme an die Europäische Kommission einfließen.

Das Gespräch kann folgende Bereiche umfassen:

- Erfahrungen mit Marco Polo-Förderung,
- Finanzierungslücken bei der Umsetzung von umweltfreundlicher (Transport-) Logistik,
- Aktivitäten zur Umsetzung von CO2-Minderungsstrategien
- wünschenswerte Prioritäten bei der Förderung,
- mögliche Formen der Förderung wie Zuschüsse, Darlehn, Bürgschaften usw.

Interessenten können mit Herrn Dr. Seidel von der Marco Polo Kontaktstelle des Landes Niedersachsen Kontakt aufnehmen. Alle Aussagen werden streng anonym behandelt bzw. anonymisiert. Gesprächsteilnehmer erhalten bei Interesse die Zusammenfassung der Ergebnisse, so wie diese an die EU Kommission weiter geleitet werden wird.

Kontakt: Herr Dr. Seidel, Tel.: 05131 4407544; E-Mail: marco.polo-mp@t-online.de





Forschung: Kommission fördert internationale Zusammenarbeit

News vom 19.09.2012

Die EU-Kommission will die internationale Zusammenarbeit der europäischen Wissenschaftler und der innovativen Industrie verstärken.

Dazu hat sie heute eine neue Strategie vorgestellt, die im zukünftigen EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“  ab 2014 neue Maßstäbe setzen soll.

Forschung und Innovation ließen sich nicht im Alleingang erzwingen, sagte EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn. "Um neue Erkenntnisquellen zu erschließen und globale Herausforderungen zu meistern, muss Europa seinen internationalen Partnern die Hand reichen. Horizont 2020 wird wie seine Vorläuferprogramme für eine Beteiligung aus aller Welt offen stehen. Offenheit ermöglicht eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten internationalen Partnern, hilft Entwicklungsländern und erleichtert Europa den Zugang zu neuen und aufstrebenden Märkten."

Horizon 2020 soll sich vollständig für die internationale Beteiligung öffnen. Außerdem werden sich gezielte Maßnahmen mit wichtigen Partnern und Regionen auf gesellschaftliche Herausforderungen sowie auf grundlegende und industrielle Technologien konzentrieren.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der vollständigen Pressemitteilung.

Den neuen Vorschlag der Kommission finden Sie hier





Die Kraft unserer Meere für mehr Wachstum

News vom 18.09.2012

Das Meer besser nutzen: Die Kommission stellt heute  (Mittwoch) in ihrer Mitteilung vor, wie die Meereswirtschaft Europa zu mehr Wachstum verhelfen kann.

Großes Potential sieht sie unter anderem im Tourismus, in der Energiegewinnung und der Nutzung mineralischer Rohstoffe.

Die blaue Wirtschaft böte Chancen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowohl in traditionellen als auch in neu entstehenden Sektoren der Meereswirtschaft, sagte die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki. "Bei blauem Wachstum geht es darum, alle – von den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten bis hin zu den Regionen und KMU – dazu zu bringen, an der Bewältigung bestehender Herausforderungen mitzuarbeiten, um eine möglichst produktive und nachhaltige Nutzung der Ressourcen unserer Meere und Küsten zu gewährleisten."

Dieser Wirtschaftssektor beschäftigt 5,4 Millionen Menschen und verzeichnet eine Bruttowertschöpfung von insgesamt etwa 500 Milliarden Euro. Bis 2020 werden diese Werte voraussichtlich auf sieben Millionen Menschen bzw. 600 Milliarden Euro steigen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier und die Mitteilung hier.

(Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10880_de.htm)





August 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6% gestiegen

News vom 14.09.2012

Dies kann einer heutigen Veröffentlichung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, entnommen werden.

 

Mehr Informationen zur Preisentwicklung im Euroraum: Europa.eu - Pressemitteilung Inflationsrate per August 2012





Erste Schätzung für das zweite Quartal 2012

News vom 14.09.2012

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb im zweiten Quartal 2012 im Euroraum (ER17) stabil und stieg in der EU27 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden.

 

Link zur Website: Europa.eu - Veröffentlichung erste Schätzung für das 2. Quartal 2012





Countdown für die Binnenmarktwoche läuft

News vom 11.09.2012

Das Jahr 2012 markiert das zwanzigjährige Bestehen des europäischen Binnenmarkts, der offiziell am 1. Januar 1993 geschaffen wurde.

Dieser Jahrestag bietet eine perfekte Gelegenheit, um einerseits auf die Erfolge des Binnenmarkts seit seiner Einrichtung zurückzublicken und andererseits über noch verbleibende Probleme nachzudenken, die es zu lösen gilt, damit sein Potenzial für die Schaffung neuen Wachstums voll ausgeschöpft werden kann.

Dieser 20. Jahrestag ist Anlass für eine Reihe von Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten, deren Höhepunkt die Binnenmarktwoche für neues Wachstum vom 15. bis 20. Oktober 2012 ist.

Weitere Informationen

( Quelle: Europäische Kommission, http://www.eu-kommission.de )





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