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zu den aktuellen Nachrichten

Neue Ökodesign-Vorgaben für Heizungen und Boiler

News vom 25.09.2015

Ab dem 27. September gelten in der EU neue Regeln zum Energieverbrauch und der Energieverbrauchskennzeichnung von Boilern und Heizungen. Verbraucher können dann dank eines neuen Energielabels auf einen Blick Informationen zum Energieverbrauch von Neugeräten erhalten. Zudem werden die Geräte werden energieeffizienter. Wie alle sogenannten EU-"Ökodesign"-Vorgaben gelten die Vorgaben nur für neu auf den Markt kommende Geräte. Die Energieeffizienzvorgaben tun der Leistung der Boiler und Heizungen keinen Abbruch, können aber Verbrauchern dabei helfen, Geld zu sparen: durch den Austausch eines alten Boilers auf ein neueres Modell kann ein Haushalt jährlich bis zu 275 Euro Energiekosten sparen.  Mehr





EU-Umfrage zu Geoblocking und Online-Plattformen

News vom 24.09.2015

Die Europäische Kommission befragt in zwei öffentlichen Konsultationen interessierte Bürger und Unternehmen zu Geoblocking und zur Rolle von Online-Plattformen. Die Beiträge, die bis in die zweite Dezemberhälfte eingereicht werden können, sollen der EU-Kommission helfen, den Bedarf an neuen Initiativen einzuschätzen und solche Initiativen vorzubereiten.  Mehr





Investitionsoffensive für Europa: EIF und KfW finanzieren Unternehmensgründer in Deutschland mit 1 Mrd. Euro

News vom 21.09.2015

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die deutsche Förderbank KfW Bankengruppe haben  eine Vereinbarung zur Bereitstellung von 1 Mrd. Euro für Unternehmensgründungen in Deutschland im Rahmen von COSME – einem EU-Finanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen – mit Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung kann die KfW Kredite in Höhe von 1 Mrd. Euro für Unternehmensgründungen in Deutschland in den nächsten zweieinhalb Jahren im Rahmen des ERP-Gründerkredits – StartGeld fördern. Dies wird mehr als 15 000 Gründern und jungen kleinen Unternehmen zugutekommen.  Mehr





Deutschland entgingen 2013 Mehrwertsteuer-einnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro

News vom 15.09.2015

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll mahnt die Reform der Erhebung der Mehrwertsteuer an. In den Mitgliedstaaten klaffte 2013 eine Mehrwertsteuerlücke von 162 Mrd. Euro, allein Deutschland hatte 2013 eine Steuerlücke von knapp 25 Mrd. Euro. Zu den neuesten Zahlen zur Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat, sagte Moscovici: „Dieser wichtige Bericht macht erneut deutlich, dass bei sämtlichen Mehrwertsteuer-Erhebungssystemen in der EU noch immer Reformbedarf besteht. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um auf allen Ebenen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzugehen. Dies bleibt ein äußerst wichtiges Thema und steht ganz oben auf der Tagesordnung dieser Kommission.“  Mehr





EU-Konsultation zu schnellem Internet

News vom 14.09.2015

Die EU-Kommission befragt in zwei öffentlichen Konsultationen bis zum 7. Dezember 2015 interessierte Kreise zum Ausbau des schnellen Internets und zur Überarbeitung der bestehenden Telekommunikationsregeln. "Das Internet ist der Sauerstoff für unsere digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind mehr und mehr vernetzt, in jedem Augenblick und überall.  Das heißt, dass der Zugang zu hoher Internetgeschwindigkeit von hoher Qualität für jeden Europäer unerlässlich geworden ist ", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. "Wir wollen wissen, wie der Bedarf und die Erwartungen bezüglich des Internetzugangs in der EU sind. Außerdem bitten wir um Beiträge,  wie die derzeit geltenden Telekommunikationsregeln für den Aufbau des Digitalen Binnenmarktes geändert werden müssen."   Mehr






Schnellere Vermarktung von Forschungsergebnissen: 36 Millionen Euro für 16 innovative Projekte

News vom 31.08.2015

Mit 36 Mio. Euro unterstützt die Europäische Kommission die schnellere Vermarktung von Forschungsergebnissen 16 innovativer Projekte aus 19 Ländern. Aus Deutschland kommen mit 13 Unternehmen die meisten der geförderten Projektpartner. Forschungskommissar Carlos Moedas wies zur Vergabe der Projektfördermittel  darauf hin, dass damit besonders innovative Unternehmen einen Vorsprung im Marktwettbewerb erhalten, indem auch die EU-Förderung schneller bereitgestellt wird.  Mehr





Kommission startet Befragung zur Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke

News vom 28.08.2015

Die Kommission hat am 28. August eine Konsultation zur Modernisierung der Verbrauchssteuern auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke gestartet. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von verfälschtem Alkohol zu reduzieren. Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte, dass die aktuellen Regeln zur Klassifizierung und Besteuerung alkoholischer Getränke offen für Auslegungen seien, so dass einige Produzenten Steuerschlupflöcher dafür nutzen können, verfälschten Alkohol herzustellen und zu verkaufen. Auch die Belastung für kleine Produzenten sollte reduziert werden.  Mehr





Digitaler Binnenmarkt: Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen

News vom 24.08.2015

Mit einer am 24. August gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung. Bis zum 16. November können Betroffene wie Rundfunkunternehmen, Filmproduzenten,  Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber, Internet und Online-Dienstleiste, aber auch Verbraucher und jeder Interessierte der Kommission ihre Meinung zum Überprüfungsverfahren mitteilen.  Mehr





Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle treten in Kraft

News vom 20.08.2015

Ab 17. August wird es einfacher, eine Erbschaft grenzüberschreitend abzuwickeln, denn die  neue EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, in welchem Mitgliedstaat die gerichtliche Zuständigkeit liegt, wenn es Konflikte bei grenzüberschreitenden Erbnachlässen gab.  Mehr





Kommissionsvertreter Kühnel: TTIP-Verhandlungen sind transparent

News vom 17.08.2015

Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so transparent und so verantwortungsvoll wie möglich. Nach einigen Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente musste die Kommission jedoch die Entscheidung treffen, den vertraulichen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde in einem sicheren Leseraum auszulegen. "Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen", sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Freitag) in Berlin. "Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern."  Mehr





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