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Vorläufiges Inkrafttreten von CETA

News vom 10.10.2017

Die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) startete am 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament.
Das Abkommen kann europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von  590 Mio. Euro bringen, da Kanada durch das Abkommen die Zölle auf 98 Prozent der zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren abschafft. Außerdem erhalten europäische Unternehmen  Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada. 500 Millionen Verbraucher in der EU können von einer größeren Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren.

Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten, der in zahlreichen bilateralen Handelsabkommen vorgesehen ist, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit ausgehandelt wurden. Der neue Mechanismus soll transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.09.2017





Strategie für künftige Industriepolitik

News vom 06.10.2017

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Mit dieser werden die bestehenden und neuen horizontalen wie sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt.
Zu den wichtigsten neuen Elementen der EU-Strategie für die Industriepolitik zählen:

  • Paket zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie
  • Vorschlag für eine Verordnung zum freien Fluss nicht personenbezogener Daten
  • Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft, z.B. eine Strategie zu Kunststoffen
  • Initiativen zur Modernisierung der Rechte am geistigen Eigentum
  • Initiative zur Verbesserung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU
  • Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um private Kapitalflüsse stärker in nachhaltigere Investitionen zu lenken
  • überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe
  • Vorschläge für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität, wie verschärfte Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 18.09.2017





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