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Konsultation zur Top-Level-Domain .eu gestartet

News vom 12.05.2017

2005 wurde eine Top-Level-Domain für die Europäische Union – die .eu-Domain –  eingeführt. Seitdem hat sich der Markt für Domains sehr dynamisch und wettbewerbsorientiert entwickelt. Ende März 2017 waren 3,7 Millionen .eu-Domains registriert, damit lag die Domain auf Platz sieben im internationalen Vergleich.
Jetzt will die Kommission herausfinden, ob die Regeln für die .eu-Domain geändert oder aktualisiert werden müssen. Die Konsultation läuft bis zum 4. August. Alle Bürger, Unternehmen, Verbände und Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
12.5.2017





Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

News vom 11.05.2017

Die Europäische Kommission plant eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und möchte die EU-Vorschriften zum Gesellschaftsrecht an die digitalen Entwicklungen anpassen. Dazu hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Sichtweise und Ideen einbringen können.  Die öffentliche Konsultation läuft bis 6. August 2017.
VÄ›ra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, formuliert die Zielsetzung: „Unternehmen sollten überall dort, wo es möglich ist, digitale Instrumente nutzen können, von der Eintragung des Unternehmens über die Erfüllung der Berichtspflichten bis hin zur Kommunikation mit den Aktionären.“ In die Planungen eingeschlossen sind auch klare Vorschriften zu grenzübergreifenden Unternehmensaktivitäten.
Weitere Informationen:
Konsultation zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
11.5.2017





EU-Kommission kündigt Vorschläge zu Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen an

News vom 10.05.2017

Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission Bilanz gezogen, wie ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt bisher in der EU umgesetzt wurde. Außerdem hat sie neue Vorschläge in den Bereichen Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen angekündigt.
Der digitale Binnenmarkt gehört zu den obersten Prioritäten der Juncker-Kommission. Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. Euro jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung und zur Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen beitragen. Nur zwei Jahre nach dem Start der Initiative kann die EU bereits eine Reihe wichtiger Erfolge vorweisen:

  • die Abschaffung der Roaminggebühren ab dem 15. Juni dieses Jahres für alle Reisenden in der EU;
  • die Portabilität von Inhalten, die es den Europäern ab Anfang 2018 ermöglichen wird, mit den zuhause abonnierten Filmen, Musikdiensten, Videospielen oder E-Büchern auf Reisen zu gehen,
  • oder die Bereitstellung des 700-MHz-Funkfrequenzbandes für die Entwicklung von 5G-Netzen und neuen Onlinediensten.

Seit Mai 2015 hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Nun geht es vorrangig darum, eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über alle Vorschläge zu erzielen, vor allem über die überarbeiteten EU-Telekommunikationsvorschriften.
Außerdem befasst sich die Kommission mit der Notwendigkeit weiterer Investitionen in digitale Infrastrukturen und Technologien in Bereichen, wo diese die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten bei weitem übersteigen würden, was insbesondere bei Hochleistungsrechnersystemen der Fall ist.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
10.05.2017





Kommission empfiehlt Ende der Grenzkontrollen in den kommenden sechs Monaten

News vom 10.05.2017

Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen zu einer schrittweisen Aufhebung der temporären Grenzkontrollen in den nächsten sechs Monaten aufgefordert. Das ist das letzte Mal, dass eine Verlängerung dieser Grenzkontrollen nach den EU-Vorschriften rechtlich möglich ist.
Gleichzeitig forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, zunehmend auf alternative Maßnahmen wie verhältnismäßige Polizeikontrollen in Grenzgebieten und entlang der Hauptverkehrsrouten zurückzugreifen, mit denen dasselbe Maß an Sicherheit erreicht werden kann. Zu diesem Zweck hat die Kommission ferner eine Empfehlung zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum vorgelegt.
In den vergangenen Monaten wurden maßgebliche Fortschritte bei der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen und der Begrenzung der irregulären Migration erzielt. Der Aufbau der vollständigen Einsatzfähigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache schreitet seit ihrer Errichtung am 6. Oktober 2016 stetig voran. Auch ist die Zahl irregulärer Neuankömmlinge in Griechenland seit der Erklärung EU-Türkei um 97 Prozent gesunken.
Der Rat muss nun auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission einen Beschluss über die Verlängerung der Grenzkontrollen fassen.
Weitere Informationen finden Sie hier.  
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
10.5.2017





Einfuhr von Bio-Erzeugnissen im neuen elektronischen EU-Bescheinigungssystem

News vom 02.05.2017

Seit April gilt ein neues elektronisches Bescheinigungssystem, das eine bessere Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen gewährleistet. Die EU übernimmt damit eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen.
In der Praxis bedeuten die Neuerungen, dass die Einfuhrbescheinigungen in das Informationssystem TRACES (Trade Control & Expert System) integriert werden. Das rund um die Uhr zugängliche TRACES-System erleichtert den Handel, da es den Geschäftspartnern und den zuständigen Behörden ermöglicht, sich unkompliziert über die Verbringung ihrer Sendungen zu informieren und die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zudem hat es sich als wertvolles Instrument für eine schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren erwiesen – indem die Verbringung von Sendungen verfolgt und das Risikomanagement bei zurückgewiesenen Sendungen erleichtert wird.
In einem Übergangszeitraum von sechs Monaten können Papier- und elektronische Bescheinigungen nebeneinander verwendet werden. Ab dem 19. Oktober 2017 gelten für Bio-Einfuhren nur noch die elektronischen Bescheinigungen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
18.4.2017





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