Europa Info Mittelstand Mai 2016


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KMU Befragung: Sonderregelungen für kleine Unternehmen in der Mehrwertsteuer-Richtlinie

News vom 25.05.2016

Bei dieser Befragung sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihre Meinung über die in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) vorgesehenen Sonderregelungen für kleine Unternehmen äußern und Verbesserungsvorschläge machen. Die Befragung erfolgt im Rahmen einer breiter angelegten Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen, die zur Vorlage neuer Rechtsvorschriften führen dürfte. Der Vorschlag der Kommission soll bis Ende 2017 unterbreitet werden.

In den Artikeln 281 bis 292 der Mehrwertsteuer-Richtlinie sind die Sonderregelungen für die Besteuerung kleiner Unternehmen festgelegt, die sowohl Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung und Erhebung, als auch Befreiungen und degressive Ermäßigungen umfassen. Diese bereits seit fast 40 Jahren geltenden Bestimmungen werden jetzt überarbeitet und modernisiert.

Der Fragebogen der Europäischen Kommission richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die Teilnahme an der Befragung bietet Ihrem Unternehmen die Möglichkeit, wertvollen Input zu geben und darauf Einfluss zu nehmen, in welche Richtung sich die künftigen EU-Rechtsvorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung kleiner Unternehmen entwickeln.

Einsendeschluss der Fragebögen ist der 21. Juni 2016 per Fax (0208-3000429) oder per E-Mail (mk@zenit.de).

NRW.Europa übernimmt anschließend die anonyme Weiterleitung an die Europäische Kommission und informiert alle Teilnehmer über die Ergebnisse dieser europaweiten Umfrage.

Zur Beantwortung weiterer Fragen stehen Marie-Theres Kraienhorst (Telefon 0208-30004-21) und Silvia Besse-Große Lutermann (Tel. 0208-30004-38) zur Verfügung.

 





Barrierefreiheit von Webseiten und Apps der öffentlichen Behörden

News vom 21.05.2016

Die EU-Kommission setzt sich für mehr Chancengleichheit ein

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich auf die Barrierefreiheit von Websites und Apps des öffentlichen Sektors geeinigt. Alle Behörden in der Europäischen Union müssen nun Standards für den freien Zugang für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen erfüllen. So müssen unter anderem für Bilder Textbausteine verfügbar sein. Auch das Durchblättern von Webseiten ohne Maus ist eine Forderung.
Hintergrund dieses Beschlusses ist die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020, die auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufbaut.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (in englischer Sprache) finden Sie hier.

Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 gibt es unter diesem Link.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.05.2016





Konsultation zu TTIP-Studie gestartet

News vom 21.05.2016

Interessierte können bis Ende 2016 abstimmen

Eine öffentliche Konsultation zur TTIP-Studie ist  für interessierte Bürgerinnen und Bürger
sowie für Interessenvertreter gestartet. Der Zwischenbericht, der von einem unabhängigen Beratungsunternehmen verfasst wurde, hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht und dabei die ökologischen und die sozialen Auswirkungen dargestellt. 
Die Kommission bemerkte zu dem Bericht kritisch, dass eine Bewertung eines künftigen Abkommens als schwierig einzuschätzen ist, da hier viele Faktoren entscheidend sind. Die verschiedenen Auswirkungen und Möglichkeiten können durch eine Studie daher nicht ausreichend abgeschätzt werden. 
Die Verhandlungstexte zu TTIP finden Sie hier:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.05.2016





Länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

News vom 21.05.2016

Die Europäische Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der kommenden 12 bis 18 Monate vorgelegt.

Deutschland gehört mit Finnland, Irland, den Niederlanden, Spanien, Slowenien und Schweden zu den Ländern mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Gegen kein Land ist die Einleitung eines Verfahrens wegen übermäßigem Gleichgewicht erforderlich, gegen Zypern, Irland und Slowenien wird das Defizitverfahren wahrscheinlich eingestellt.
Zu den Ländern Portugal und Spanien schlägt die Kommission dem Rat vor, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2016 bzw. 2017 zu empfehlen.
Bei Kroatien und Portugal ist von übermäßigen Ungleichgewichten auszugehen, weshalb sie ihre Reformagenda strikt und fristgerecht umsetzen sollen. In Ländern mit hohen Auslandsverbindlichkeiten haben sich die hohen Leistungsbilanzdefizite aus der Zeit vor der Krise beträchtlich verringert oder sogar in einen Überschuss verwandelt. Die meisten Länder setzen beim Schuldenabbau vor allem auf eine Drosselung der Ausgaben, doch in manchen Ländern ging der relative Schuldenstand dank eines kräftigen Wachstums zurück.
Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland (in englischer Sprache) finden Sie hier.
Die kompletten länderspezifischen Empfehlungen (in englischer Sprache)

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.05.2016





Konsultation zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen gestartet

News vom 20.05.2016

Frage: Wie kann der grenzenlose Binnenmarkt funktionieren?

Die Europäische Kommission setzt sich für eine Stärkung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsangebotes ein. Im Rahmen ihres Einsatzes hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, in der die Frage, wie der grenzenlose Binnenmarkt in der Praxis funktionieren kann, im Fokus steht.
Bereits im letzten Jahr kündigte die Kommission an, einen Dienstleistungspass für bestimmte Branchen vorzuschlagen, der bürokratische Verfahren im EU-Binnenmarkt vereinfachen soll. Dieser Dienstleistungspass soll von nationalen Behörden ausgestellt werden und Dienstleistern dabei helfen, vorzuweisen, dass sie die Anforderungen eines Mitgliedstaates erfüllen.
An der Konsultation können alle Interessierten noch bis zum 26.07.2016 teilnehmen.
Zu der Befragung (in englischer Sprache) gelangen Sie durch diesen Link.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.05.2016





Die EU-Kommission veröffentlicht Bekanntmachung zu Beihilferichtlinien

News vom 20.05.2016

Die Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ist abgeschlossen

Eine neue Bekanntmachung der EU-Kommission erklärt, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfekontrollen unterliegen. Das Dokument soll öffentlichen Behörden dabei helfen zu erkennen, wann öffentliche Fördermaßnahmen einer beihilferechtlichen Genehmigung bedürfen.
Dieser Schritt ist der letzte Teil der 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Es wurden bereits wichtige Beihilfeleitlinien aktualisiert und so vereinfacht, dass sie ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchgeführt werden können.
Neben den Erläuterungen wichtiger Fragen zu öffentlichen Investitionen werden allgemeine Hinweise zu allen Aspekten des Begriffs der staatlichen Beihilfe geklärt.
Hier mehr zu dem Thema.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 19.05.2016





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