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Weniger Bürokratieaufwand bei Struktur- und Investitionsfonds

News vom 12.12.2017

Die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat haben sich am 12.12.2017 bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 geeinigt darauf geeinigt, den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen. Der Bürokratieaufwand soll reduziert werde, zudem wird eine höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestrebt.   Außerdem gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020.

Weitere Informationen unter diesem Link.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 12.12.2017




EU und Japan bringen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss

News vom 09.12.2017

Am 8. Dezember 2017 verkündeten die Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Taro Kono erfolgreichen Abschluss der letzten Beratungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan.

Bereits jetzt exportieren EU-Firmen jährlich Waren im Wert von über 58 Milliarden EUR und Dienstleistungen im Wert von mehr als 28 Milliarden EUR.

Europäische Unternehmen stehen jedoch beim Export nach Japan vor Handelshemmnissen, die ihnen den Wettbewerb erschweren.

In dem Wirtschaftspartnerabkommen wird geregelt,

  • diese Hemmnisse zu beseitigen
  • zur Ausgestaltung globaler Handelsregeln beizutragen, die unseren hohen Standards und unseren gemeinsamen Werten gerecht werden
  • ein deutliches Signal dahin gehend auszusenden, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen

2013 erteilten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission den Auftrag, Verhandlungen mit Japan einzuleiten.

Weitere Informationen unter diesem Link.

Quelle: Pressenachricht der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 09.12.2017





Modernisierung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU

News vom 05.12.2017

Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben eine politische Einigung über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU erzielt.

Die vereinbarten Änderungen der Antidumpingverordnung und der Antisubventionsverordnung werden dazu beitragen, das EU-Handelsschutzinstrumentarium besser auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaft auszurichten: Wirksamkeit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit für die Unternehmen werden gesteigert und in einigen Fällen wird die EU künftig höhere Zölle auf gedumpte Waren erheben können. Die vorliegende Einigung bildet den Abschluss eines Prozesses, der von der Kommission bereits im Jahr 2013 angestoßen wurde. Das Ergebnis ist ausgewogen und trägt den Interessen sowohl der Hersteller als auch der Verwender und der Einführer in der EU Rechnung.

Weiere Informationen unter diesem Link.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 05.12.2017





Ein zentrales digitales Zugangstor

News vom 01.12.2017

Künftig werden Menschen und Unternehmen einen leichteren Zugang zu hochwertigen Informationen, Online-Verwaltungsverfahren und -Hilfsdiensten haben. Jedes Verfahren, das derzeit für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, wird nun für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen EU-Sprache zugänglich sein. 13 wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen müssen online zugänglich gemacht werden. Nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung müssen wichtige Daten, die schon von nationalen Behörden aufgenommen wurden, nur einmal vorgelegt werden. Diese sollten anschließend auf Antrag des Nutzers zugänglich gemacht werden, so dass sie für die meisten wichtigen grenzüberschreitenden Verfahren wiederverwendet werden können.

Das zentrale digitale Zugangstor ist die Antwort auf den Bedarf der Nutzer in einer digitalen Welt. Es könnte Unternehmen dabei helfen, pro Jahr Einsparungen von mehr als 11 Mrd. EUR zu erzielen, und für EU-Bürger könnte es bis zu 855 000 Stunden weniger Zeitaufwand bedeuten. Von der Initiative werden diejenigen Bürger profitieren, die in ein anderes EU-Land ziehen oder dort Geschäfte tätigen, aber auch jene, die im eigenen Land bleiben wollen. Sie setzt ferner Anreize für Mitgliedstaaten, E-Government-Strategien einzuführen, um einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst anbieten zu können.

Weitere Informationen unter diesem Link.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 30.11.2017





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